KUW Allgemeine Geschäftsbedingungen – Webseiten (Loyalty Aktion)

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Webseiten (Loyalty Aktion).

1.    Geltungsbereich, Definitionen
1.1    Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webseiten (Loyalty Aktion)“ (im Folgenden „AGB“ genannt) der Kommunikation & Wirtschaft GmbH, Baumschulenweg 28, 26127 Oldenburg (im Folgenden „Anbieter" genannt) gelten für alle im Rahmen der Loyalty Aktion des Anbieters zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber" genannt) geschlossenen Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen dieser Verträge über die Gestaltung, Pflege und/oder Verwaltung von Internetseiten (zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.
1.3    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    Als „Änderungslauf“ wird jede Umsetzung von Änderungswünschen des Auftraggebers verstanden, welche der Auftraggeber telefonisch oder in Textform mitteilt, soweit es sich hierbei nicht um eine Mangelbeseitigung handelt.
1.5    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
2.1    Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), über das Service Center Online, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt), einen für ihn verbindlichen Auftrag.
2.2    Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs. 1.3) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.
2.3    Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Auftrag mit Beginn der Leistungserbringung als angenommen.
2.4    Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.
2.5    Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Auftraggeber/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).
2.6    Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.    Vertragsgegenstand, Ausführung
3.1    Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, den im Vertrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB. Die Artikelbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.
3.2    Soweit der Auftrag im Zusammenhang mit der Beauftragung einer Schaltung eines oder mehrerer Einträge in den gedruckten und/oder elektronischen Verzeichnissen des Anbieters (Gelbe Seiten, Gelbe Seiten regional, GelbeSeiten.de, DasTelefonbuch, DasTelefonbuch.de, Das Örtliche und DasOertliche.de) und/oder der Beauftragung einer oder mehrerer anderer Online Marketing Services des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Eintragungen und Online Marketing Services jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.
3.3    Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.
3.4    Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen der Schlütersche Unternehmensfamilie und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4.    Leistungsumfang
Hinsichtlich des Umfangs der Leistungen WebBusiness und WebEconomy gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 4.1, jeweils ergänzt durch die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.2.

4.1    WebBusiness / WebEconomy
4.1.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung WebBusiness oder WebEconomy, erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang Internetseiten und macht diese in der vereinbarten Weise über das Internet abrufbar.
4.1.2.    Basis für die Gestaltung sind die vom Auftraggeber in der vereinbarten Weise (vgl. Absatz 5.2) zur Verfügung gestellten Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Keywords und/oder sonstige Inhalte.
4.1.3.    Soweit vereinbart ist, dass der Anbieter im Rahmen der Leistung Texte und/oder Bilder liefert, stellt der Anbieter diese dem Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang für die Verwendung auf den Internetseiten zur Verfügung. Bilder (Standardbilder mit maximalen Lizenzkosten von 5 EUR pro Bild) wählt der Anbieter nach eigenem Ermessen aus einer Bilddatenbank. Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten die Absätze 13.1 ff.
4.1.4.    Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Leistung nur im Rahmen der erstmaligen Erstellung einer Internetseite bei der Leistung WebBusiness bis zu zwei Änderungsläufe, bei der Leistung WebEconomy maximal einen Änderungslauf.
4.1.5.    Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.2.

4.2    Allgemeine Regelungen zum Leistungsumfang
4.2.1.    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Bild- und Textbearbeitungen, -anpassungen und -korrekturen nicht Bestandteil der Leistung.
4.2.2.    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind im Rahmen vertraglich vereinbarter Änderungsläufe Änderungen des Grundlayouts – bestehend aus Navigation, Header und Farbkonzept – nach erteilter Freigabe durch den Kunden nicht mehr Bestandteil der Leistung.
4.2.3.    Die Umsetzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehender Änderungs-, Anpassungs-, Bearbeitungs- und/oder Korrekturwünsche des Auftraggebers ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart und es sich hierbei nicht um Mangelbeseitigung handelt – nur aufgrund separater Vereinbarung und auf Kosten des Auftraggebers möglich.
4.2.4.    Umfasst die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen Beratungsleistungen, erbringt der Anbieter diese Leistungen nach eigenem Ermessen ausschließlich telefonisch, per E-Mail, per  Telefax oder über das SCO-Dokumentencenter. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine persönliche Kundenbetreuung vor Ort nicht geschuldet.
4.2.5.    Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftraggeber keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
4.2.6.    Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, einzuschränken oder auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

5.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Auftraggeber von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäß und zeitnah beibringt.
5.2    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung allein der Auftraggeber verantwortlich.
5.3    Bedingung der Leistung ist, dass dem Anbieter alle erforderlichen Anlagen zum Auftragsformular durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Stets erforderlich ist das Vorliegen der „Anlage Impressumsdaten“.
5.4    Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG).
5.5    Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Materialien auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten, Codes (z. B. des Auth-Codes zur Domainübertragung) und sonstiger erforderlicher Daten sowie die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen.
5.6    Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Fertigstellungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter.
5.7    Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt der Internetseiten insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung gemäß § 642 BGB sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.8    Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
5.9    Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener (vgl. Abschnitt 6) Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Domainbezeichnungen und Suchworte über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.
5.10    Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Internetseiten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.
5.11    Etwaige durch den Anbieter zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u. ä.) verstehen sich ausschließlich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Auftraggeber obliegenden Klärungspflichten (vgl. Absatz 5.10) unangetastet.
5.12    Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.
5.13    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
5.14    Weitere Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben sich aus den nachfolgend benannten Abschnitten dieser AGB hinsichtlich der nachfolgend benannten Leistungen (soweit diese Bestandteil der vereinbarten Leistung sind):
5.15    Bezüglich der Veröffentlichung von Daten und Inhalten gilt Abschnitt 6.
5.16    Bezüglich der Einbindung von (Land-)Karten gilt Abschnitt 7.
5.17    Bezüglich der Zurverfügungstellung, des Umzuges und des Hostings von Domains gilt Abschnitt 8.
5.18    Bezüglich der Bereitstellung von E-Mail-Funktionalitäten gilt Abschnitt 9.
5.19    Bezüglich Online-Shops gilt Abschnitt 10.
5.20    Bezüglich der Fernwartung durch den Anbieter gilt Abschnitt 11.
5.21    Bezüglich Erfolgsbetrachtungen und Social-Media-Plugins gilt Abschnitt 12.
5.22    Bezüglich einer etwaigen Übertragung bzw. Löschung von Domains, Inhalten und E-Mails nach Vertragsende gilt Abschnitt 16.

6.    Freigabefiktion und Abnahme
6.1    Vor der Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten bringt der Anbieter dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per SCO-Dokumentencenter, E-Mail, Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.
6.2    Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.
6.3    Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.
6.4    Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

7.    Einbindung von (Land-) Karten
7.1    Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Einbindung einer oder mehrerer (Land-) Karten umfasst, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Anbieter bei einem Kartendaten-Anbieter die Zurverfügungstellung und Einbindung der Kartendaten veranlasst. In der Regel nutzt der Anbieter hierfür nach eigenem Ermessen die Dienste von Google Maps (https://www.google.de/maps?source=tldso) oder OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.org/#map=6/51.330/10.453).
7.2    Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die Einbindung und Nutzung der Karten unter Einbeziehung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der jeweiligen Karten-Anbieter erfolgt, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat.
7.3    Von dem Inhalt der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Karten-Anbieter, welche jederzeit auf den Internetseiten der Kartenanbieter eingesehen werden können (z. B. https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html, https://www.openstreetmap.de/faq.html), verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis und trägt für deren Einhaltung Sorge. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die Internetadressen der Internetseiten mit, auf denen die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Karten-Anbieter eingesehen werden können.

8.    Domainregistrierung / Domain-Umzug (Providerwechsel)
8.1    Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Zurverfügungstellung, den Umzug und/oder das Hosting einer oder mehrerer Domains (im Folgenden „Wunschdomain“ genannt) umfasst, kann der Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang nur Top-Level-Domains mit den in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannten Endungen als Wunschdomain wählen.
8.2    Ist Leistungsbestandteil die Registrierung einer Wunschdomain, prüft der Anbieter nach Auftragseingang zunächst, ob die Wunschdomain noch verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, unterbreitet der Anbieter dem Auftraggeber drei Alternativdomains, aus denen der Auftraggeber seine Wunschdomain wählen kann.
8.3    Bei Verfügbarkeit der Wunschdomains beauftragt der Anbieter im vertraglich vereinbarten Umfang im Namen des Auftraggebers einen Domainverwalter (Provider) mit der Registrierung und Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Domain und dem Hosting der unter der Domain zu hinterlegenden Internetseiten für den Auftraggeber.
8.4    Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Wunschdomain kommt in der Regel zwischen dem Anbieter und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Domaininhaber wird aber der Auftraggeber. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im hierfür erforderlichen Umfang, gegenüber dem Provider stellvertretend für den Auftraggeber die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
8.5    Ergänzend gelten die für die jeweilige Top-Level-Domain geltenden Domain- und Vergabebedingungen sowie die Domainrichtlinien der die jeweilige Domain verwaltenden Organisation (z. B. der DENIC bei .de-Domains). Von dem Inhalt dieser Domain- und Vergabebedingungen, welche auf den Internetseiten der jeweiligen verwaltenden Organisation einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die genauen Links der Internetseiten mit, auf denen jeweils geltenden Domain- und Vergabebedingungen eingesehen werden können.
8.6    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter oder etwaig zwischengeschaltete Registrare durch Entscheidungen im Rahmen von Domainstreitigkeiten oder sonstigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen verpflichtet werden können, Domains zur Löschung zu bringen oder der Übertragung auf Dritte zuzustimmen. In einem solchen Fall wird der Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.
8.7    In der Regel werden die Daten zur Registrierung von Domains in automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Zuteilung einer Domain erst ausgehen, wenn die Leistung unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von Wunschdomains kann nicht übernommen werden.
8.8    Vereinbaren die Parteien den Umzug einer bei einem anderen Provider für den Auftraggeber registrierten Wunschdomain des Auftraggebers (Providerwechsel), veranlasst der Auftraggeber – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – alle hierfür erforderlichen Maßnahmen (z. B. Kündigung und Providerwechsel, Anforderung des Auth-Codes bei dem bisherigen Provider) und stellt dem Anbieter die für den Providerwechsel nötigen Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Mittels dieser Dokumente und Informationen veranlasst der Anbieter für den Auftraggeber den Providerwechsel und beauftragt nachfolgend einen Provider mit der Registrierung und Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Domain und dem Hosting der unter der Domain hinterlegten Internetseiten für den Auftraggeber.
8.9    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass beim bisherigen Provider gespeicherte E-Mails und eingerichtete E-Mail-Postfächer im Zuge des Domainumzugs (Providerwechsel) nicht übertragen werden und während des Domainumzuges die Domain selbst und E-Mail-Postfächer – soweit diese an die Domain gekoppelt sind –nicht erreichbar sind. Nach erfolgtem Providerwechsel müssen E-Mail-Postfächer neu angelegt werden. Der Auftraggeber wird vor diesem Hintergrund vor dem Umzug seiner Domain seine E-Mail-Postfächer, den gesamten E-Mail-Bestand (alte E-Mails) und die auf seiner Internetseite befindlichen Inhalte (für eine etwaige spätere Wiederherstellung) sichern.
8.10    Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung, Löschung von Domains sowie bei etwaigen Wechseln von Providern oder Registraren im erforderlichen und zumutbaren Umfang mitzuwirken. Insbesondere wird der Auftraggeber erforderliche Erklärungen unverzüglich abgeben.

9.    Bereitstellung von E-Mail-Funktionalitäten
9.1    Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine E-Mail-Funktionalität beinhaltet, ist der Auftraggeber für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und/oder verbreiteten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Mailinglisten-Beiträge etc.) verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens des Auftraggebers findet nicht statt. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen darf. Der Auftraggeber verpflichtet sich, solche Verstöße zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden E-Mail-Postfächer des Auftraggebers zu sperren.
9.2    Zur Vermeidung von Datenverlust wird der Auftraggeber für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen und auf eigenen Rechnern speichern. Im Falle eines Providerwechsels gelten die in Absatz 8.9 getroffenen Regelungen.

10.    Bereitstellung eines Online-Shops im Rahmen der Leistung WebBusiness und WebEconomy
10.1    Vereinbaren die Parteien die Einrichtung eines Online-Shops (unmittelbar dem Waren- oder Leistungsabsatz dienende Internetseiten), erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang die für das Grundsystem des Online-Shops benötigten Shopseiten auf der Basis der vom Auftraggeber zu liefernden Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Keywords und/oder sonstigen erforderlichen Informationen und Materialien. Auf die Regelungen in den Absätzen 5.4, 5.9, 5.10 und 5.11 dieser AGB wird hingewiesen.
10.2    Die Anlieferung und Prüfung sämtlicher rechtlicher Inhalte der Shopseiten – insbesondere im Hinblick auf rechtlich erforderliche Hinweise und sonstige rechtlich erforderliche Inhalte – obliegt dem Auftraggeber (vgl. 5.9, 5.10 und 6.1 bis 6.3 dieser AGB).
10.3    Die inhaltliche Pflege der Shopseiten (Befüllung des Online-Shops mit Artikeln) ist nicht Bestandteil der Leistung. Der Auftraggeber wird diese selbst versehen oder versehen lassen.

11.    Fernwartung
Vereinbaren die Parteien Wartungs-, Installations-, Anpassungs- und/oder sonstige Leistungen, die der Anbieter über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel an EDV- und/oder Software-Systemen des Auftraggebers vornehmen soll (im Folgenden „Fernwartung“ genannt), gilt Folgendes:
11.1    Für die Fernwartung setzt der Anbieter die Software Teamviewer (im Folgenden „Fernwartungssoftware“ genannt) der FastViewer GmbH, Schwesterhausgasse 11, 92318 Neumarkt ein. Diese Software kann bezogen werden über die Internetseite www.fastviewer.com.
11.2    Die Fernwartung erfolgt vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit der Fernwartungssoftware. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Fernwartung besteht nicht.
11.3    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fernwartungssitzung nur über die vereinbarte Fernwartungssoftware aufzubauen. Technische Details der Fernwartungssoftware sowie die Anforderungen an die Internet-Anbindung können dem Internetauftritt des Herstellers entnommen werden.
11.4    Für die Fernwartung ist es erforderlich, dass das zu wartende System des Auftraggebers einen Zugang zum Internet besitzt und Verbindungen zum Anbieter über die Fernwartungssoftware zulässt.
11.5    Dem Auftraggeber obliegt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Rechte für die Durchführung der Fernwartung zu vergeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Fernwartung nicht immer möglich oder geeignet ist, eine Wartungs- und/oder Anpassungsleistung vorzunehmen.
11.6    Der Auftraggeber startet die Fernwartung in Absprache mit dem Anbieter eigenständig. Hierzu speichert er die Fernwartungssoftware wahlweise auf seinem System oder startet die Software direkt von der Webseite heraus. Für die Fernwartung wird keine Software auf dem System des Auftraggebers installiert. Die Anwendung benötigt keine Installation, sondern ist direkt aufrufbar. Nach Starten der Applikation erhält der Auftraggeber eine ID und ein Kennwort. Diese teilt der Auftraggeber dem Mitarbeiter des Anbieters mit. Diese Werte überträgt der Mitarbeiter in seine Fernwartungssoftware und kann somit den Bildschirm des Auftraggebers sehen und wenn gewollt die Steuerung übernehmen. Nach Schließen der Software ist ein erneuter Zugriff des Anbieters nicht mehr möglich.
11.7    Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine hinreichende Datensicherung in geeigneter Form, die auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten gewährleistet.
11.8    Die Fernwartungssoftware überträgt verschlüsselt die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber ausgetauschten Daten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gleichzeitig das System des Auftraggebers in der Lage ist, weitere Verbindungen zum Internet aufzubauen und hierüber Daten auszutauschen. Der Anbieter kann nicht erkennen, ob derartige Verbindungen zeitgleich existieren und an wen die Daten gesendet werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Auftraggeber hat seine EDV-Systeme und Datenbestände vor Aufbau der Verbindung zum Internet durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen, wie z. B. Passwortschutz, Firewallsysteme und Virenscanner, hinreichend schützt.
11.9    Gelangt der Anbieter im Verlauf der Fernwartung in Kenntnis sicherheitsrelevanter Passwörter, wird der Auftraggeber diese unmittelbar nach Abschluss der Fernwartung ändern.
11.10    Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag im Sinne des § 11 BDSG. Der Auftraggeber ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.
11.11    Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter des Anbieters sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet. Über die Konsequenzen einer Verletzung der Datenschutzvorschriften wurden sie schriftlich belehrt.
11.12    Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Fernwartung erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Fernwartung und die Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden.

12.    Bereitstellung von Erfolgsbetrachtungen / Einbindung von Social-Media-Plugins
12.1    Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine Internetseiten-Zugriffsanalyse (Erfolgsbetrachtung) beinhaltet, veranlasst der Anbieter im vereinbarten Umfang eine Zugriffsanalyse durch einen Drittanbieter (in der Regel Google Analytics oder Piwik) und stellt dem Auftraggeber im vereinbarten Umfang (in der Regel per E-Mail) Erfolgsbetrachtungen über die Nutzung der Internetseiten auf Basis der Analyse-Ergebnisse des Drittanbieters zur Verfügung. Verfügt der Auftraggeber bereits über ein Konto / einen Account bei dem Drittanbieter (z. B. Google Analytics Konto), setzt die Bereitstellung der Reports voraus, dass der Auftraggeber dem Anbieter insoweit die Zugangsdaten mitteilt (vgl. Absatz 5.4 Satz 3) und ggf. auf Anforderung alle insoweit erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Anbieter und/oder dem Drittanbieter abgibt.
12.2    Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Einbindung von Social-Media-Plugins (z. B. „Facebook Like Box“, „Facebook Like Button“) umfasst, erklärt der Auftraggeber sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers die Plugins einrichtet, einbindet und ggf. im vertraglich vereinbarten Umfang hierüber Inhalte veröffentlicht.
12.3    Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im für die Erfolgsbetrachtung resp. Einbindung von Social-Media-Plugins erforderlichen Umfang, gegenüber den Drittanbietern stellvertretend für den Auftraggeber aufzutreten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
12.4    Sowohl die Zugriffsanalyse als auch die Einbindung von Social-Media-Plugins erfolgt unter Beachtung der herrschenden datenschutzrechtlichen Auffassung. In Bezug auf die Zugriffsanalyse hat der Anbieter demgemäß die Analyse-System-Dienstleister zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Bezug auf Auftragsdatenverarbeitung verpflichtet und trägt für eine IP-Adressen-Anonymisierung und die Einräumung eines Widerspruchsrechts Sorge.
12.5    Wenn dem Auftraggeber an einer weitergehenden rechtlichen Klärung gelegen ist, wird er diese selbst veranlassen (vgl. 5.10 und 6.1 bis 6.3 dieser AGB).
12.6    Etwaige Gestaltungsvorschläge des Anbieters zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Erfolgsbetrachtung und der Einbindung von Social-Media-Plugins verstehen sich als ungeprüfte Platzhalter-Texte (vgl. Absätze 5.4und 5.10  dieser AGB).

13.    Nutzungsrechtseinräumung
13.1    Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die Nutzung auf der durch den Anbieter erstellten Webseite erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
13.2    Jegliche Nutzung überlassener Inhalte einschließlich überlassener Texte, Fotos oder Grafiken über die Vertragslaufzeit und/oder die durch den Anbieter erstellte Webseite hinaus ist dem Auftraggeber untersagt.
13.3    Übernimmt der Auftraggeber zum Ende der Vertragslaufzeit die Inhalte der Webseite gemäß Absatz 16.6 Satz 2, ist er auch nach Ende der Vertragslaufzeit berechtigt, die überlassenen Inhalte ausschließlich auf der durch den Anbieter erstellten Webseite zu nutzen.
13.4    Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechtregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber – insbesondere eine Nutzung überlassener Inhalte in anderen Publikationen oder Webseiten als der durch den Anbieter erstellten Webseite – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

14.    Garantie / Haftung des Auftraggebers / Referenz
14.1    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.
14.2    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte der Internetseite und oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.
14.3    Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
14.4    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

15.    Vertragslaufzeit / Kündigung
15.1    Soweit kein anderweitiger Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit der Veröffentlichung der Webseite oder 60 Tage nach dem auf die Leistung bezogenen Erstkontakt des Kundenbetreuers des Anbieters mit dem Auftraggeber - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
15.2    Die Erstlaufzeit des Vertrages beträgt in Bezug auf E-Mail- und Domainbereitstellungsleistungen (Hosting) und/oder Änderungsleistungen/Aktualisierungsservice 12 Monate. Danach kann der Vertrag monatlich zum Ende des darauffolgenden Monats gekündigt werden.
15.3    Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn
15.3.1.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen (vgl. auch Absatz 5.4 und 5.10 dieser AGB) verstößt,
15.3.2.    der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,
15.3.3.    ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
15.3.4.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
15.4    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
15.5    In den Fällen der 15.3.1 bis 15.3.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
15.6    Im Falle des 15.3.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
15.7    Beendet der Anbieter den Vertrag aus einem der in 15.3.1 bis 15.3.4 genannten Gründe, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains und Inhalte veranlassen, sofern der Auftraggeber keine andere Weisung erteilt.
15.8    Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber 40 % des vereinbarten Nettopreises berechnet. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

16.    Löschung resp. Übertragung von Domains, Inhalten und E-Mails nach Vertragsende
16.1    Für den Auftraggeber registrierte und/oder verwaltete Domains kann der Anbieter nach Vertragsende freigeben.
16.2    Für den Auftraggeber eingegangene E-Mails kann der Anbieter nach Vertragsende löschen.
16.3    Eine Freigabe von Domains wird der Anbieter nicht veranlassen, wenn der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig vor Vertragsende (im Normalfall spätestens zwei Monate vor Vertragsende) in Text- oder Schriftform nachgewiesen hat, dass er das Domainhosting nach Vertragsende selbst gegenüber dem durch den Anbieter gewählten Domainverwalter übernommen hat (im Folgenden „Domainübernahme“ genannt) oder den Übergang der Domains zu einem anderen Provider/Domainverwalter veranlasst hat (im Folgenden „Providerwechsel“ genannt).
16.4    Hat der Auftraggeber eine Domainübernahme oder einen Providerwechsel angekündigt, diese bis zum Vertragsende aber nicht veranlasst resp. dem Anbieter nachgewiesen, kann der Anbieter resp. der beauftragte Domainverwalter nach Ablauf einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen die Domain freigeben oder an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass im Falle der Rückgabe von Domains an die Vergabestelle eine Vergütungspflicht des Auftraggebers gegenüber der Vergabestelle entstehen kann.
16.5    Domainübernahmen und Providerwechsel zum Vertragsende hat der Auftraggeber eigenständig zu veranlassen. Den Anbieter treffen insoweit keine Leistungspflichten. Die Hinweise in Abs. 8.9 gelten entsprechend. Insbesondere wird der Auftraggeber E-Mail-Postfächer und deren Inhalte sichern.
16.6    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist der Anbieter nach Vertragsende zur Löschung sämtlicher für die Leistungserbringung gespeicherten Inhalte und Daten berechtigt. Für den Fall dass der Auftraggeber nach Vertragsende die zum Zeitpunkt des Vertragsendes beim Anbieter gespeicherten Inhalt bzgl. der Internetseite zu übernehmen und die Internetseite ohne Beteiligung und Zutun des Anbieters weiterzuführen wünscht, wird der Auftraggeber selbständig die Fortführung der Webseite, der Domain, der Daten und der E-Mail-Leistungen veranlassen. Die durch den Anbieter erstellten Internetseiten sind im Regelfall nur unter Verknüpfung mit den Softwaresystemen (des Anbieters und/oder seiner Erfüllungsgehilfen) lauffähig, mittels derer sie erstellt wurden, weshalb eine Übernahme und/oder Veränderung der Inhalte nur in dem Umfang möglich ist, wie die Systeme des Anbieters und des durch den Anbieter gewählten Hostproviders dies zulassen. Im Regelfall ist nur eine Übernahme der durch den Anbieter eingepflegten Rohdaten (Texte, Grafiken) möglich.

17.    Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
17.1    Der Anbieter ist berechtigt, AGB, Leistungskonditionen und/oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.
17.2    Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
17.2.1.    wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber ist;
17.2.2.    wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber;
17.2.3.    wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
17.2.4.    wenn der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
17.2.5.    wenn der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen, Dienste oder Produkt-/Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Leistungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Anbieter wird den Auftraggeber über solche Änderungen der AGB informieren.
17.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 17.1 und 17.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

18.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
18.1    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Webseiten aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.
18.2    Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Internetseite des Auftraggebers in Suchmaschinen ist unter keinen Umständen geschuldet.
18.3    Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Webseite des Auftraggebers sind Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
18.4    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
18.5    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
18.6    Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
18.7    Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
18.8    Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
18.9    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
18.10    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
18.11    Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
18.12    Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Auftraggebers und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Auftraggeber und/oder Dritte haftet der Auftragnehmer nur anteilig für das eigene Verschulden.
18.13    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
18.14    Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
18.15    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
18.16    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

19.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
19.1    Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
19.2    Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt monatlich.
19.3    Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder über das Service-Center-Online des Anbieters) oder per Post. Der Auftraggeber stimmt einer ausschließlichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.
19.4    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
19.5    Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
19.6    Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter für jede Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 9,00 Euro erheben, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
19.7    Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.
19.8    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter
19.8.1.    die Leistung aussetzen,
19.8.2.    ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und
19.8.3.    die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
Die Absätze 19.8.2 und 19.8.3 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
19.9    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

20.    Datenschutz
20.1    Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.
20.2    Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß im Auftrage des Auftraggebers persönliche Daten verarbeitet („Auftragsverarbeitung“), werden als Ergänzung zu allen zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vereinbarungen, anlässlich derer der Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen oder andere durch ihn beauftragte Personen und Unterauftragnehmer in Kontakt mit personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze kommen, die auf die jeweiligen Produkte und Leistungen bezogenen Regelungen zur Auftragsverarbeitung des Anbieters einbezogen, welche unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar sind.

21.    Alternative Streitbeilegung
21.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@kuw.de.
21.2    Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

22.    Sonstiges
22.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Oldenburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
22.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
22.3    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: Mai 2018

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