Allgemeine Geschäftsbedingungen – Meinungsmeister

1.    Geltungsbereich, Definitionen
1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Meinungsmeister (im Folgenden „AGB“ genannt) der Kommunikation & Wirtschaft GmbH, Baumschulenweg 28, 26127 Oldenburg (im Folgenden „Anbieter" genannt) gelten für alle Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber" genannt) über die Zurverfügungstellung von Meinungsmeister-Produkten und –Leistungen durch den Anbieter (zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.
1.3    Mit der Ausführung der Meinungsmeister-Leistungen beauftragt der Anbieter die GoLocal GmbH & Co. KG, Landsberger Straße 94, 80339 München (in diesen AGB „GoLocal“ genannt).
1.4    „Erfüllungsgehilfe“ werden im Folgenden alle anderen Unternehmen der Schlütersche Unternehmensfamilie und andere Subunternehmer und mit der Leistungserbringung beauftragte Personen, einschließlich GoLocal (vgl. Abs. 1.3), genannt.
1.5    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
2.1    Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), über das Service Center Online, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt), einen für ihn verbindlichen Auftrag.
2.2    Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs.1.5) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.
2.3    Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter in Schrift- oder Textform zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Auftrag mit der Leistungserbringung als angenommen.
2.4    Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.    Vertragsgegenstand / Ausführung
3.1    Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, dem Auftrag und dessen Anlagen und aus diesen AGB. Die Artikelbeschreibungen, Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.
3.2    Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Meinungsmeister Bewertungssystem von GoLocal (vgl. Abs. 1.3), welche auf der Internetseite www.meinungsmeister.de von GoLocal einsehbar und abrufbar sind.
3.3    Soweit der Auftrag im Zusammenhang mit der Beauftragung einer Schaltung eines oder mehrerer Einträge in den gedruckten und elektronischen Verzeichnissen des Anbieters (Gelbe Seiten, Gelbe Seiten regional, GelbeSeiten.de, DasTelefonbuch, DasTelefonbuch.de, Das Örtliche und DasOertliche.de) und/oder der Beauftragung einer oder mehrerer anderer Online Marketing Services des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Eintragungen und Online Marketing Services jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.
3.4    Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.
3.5    Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistung auch durch andere Unternehmen ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB, der AGB von GoLocal und/oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter und/oder GoLocal als Leistender genannt wird.

4.    Leistungsumfang
Hinsichtlich des Umfangs der Leistung gelten die nachstehenden Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.1. Zusätzlich gelten hinsichtlich des Umfangs der Leistung Meinungsmeister Bewertungsbögen die nachstehenden Regelungen in Abschnitt 4.2, hinsichtlich des Umfangs der Leistung Meinungsmeister Empfehlungskarten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 4.3 und hinsichtlich des Umfangs der Leistung Meinungsmeister WLAN die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 4.4.

4.1    Allgemeine Regelungen zum Leistungsumfang
4.1.1.    Der Anbieter veranlasst im vereinbarten Umfang die Teilnahme des Auftraggebers am Meinungsmeister-Bewertungssystem von GoLocal (nachfolgend „Bewertungssystem“ genannt), das heißt die Erhebung und Veröffentlichungen von über die Bewertungsprodukte des Anbieters generierten Bewertungen der Produkte bzw. Dienstleistungen des Auftraggebers. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Website www.golocal.de und darüber hinaus – ohne dass eine Verpflichtung hierzu besteht – in anderen Medien von GoLocal und/oder seiner jeweils aktuellen Kooperationspartner (z. B. www.gelbeseiten.de, www.dastelefonbuch.de, www.dasoertliche.de, www.goyellow.de).
4.1.2.    Der Auftraggeber stimmt der Veröffentlichung der im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen seines Unternehmens ausdrücklich zu. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen übernehmen – unbeschadet des in Abs. 7 dieser AGB geregelten Beanstandungsverfahrens – keine Gewähr für die abgegebenen Bewertungen.

4.2    Meinungsmeister Bewertungsbögen
4.2.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung Bewertungsbögen, veranlasst der Anbieter im vereinbarten Umfang die Zurverfügungstellung gedruckter Papier-Bewertungsbögen und/oder Sammelboxen/Präsentationsboxen durch GoLocal.
4.2.2.    Die Bewertungsbögen dürfen nicht geändert oder vervielfältigt werden.
4.2.3.    Ausgefüllte Bewertungsbögen sammelt der Auftraggeber und übersendet diese direkt an GoLocal.

4.3    Meinungsmeister Empfehlungskarten
4.3.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung Empfehlungskarten, veranlasst der Anbieter im vereinbarten Umfang die Zurverfügungstellung gedruckter Empfehlungskarten und ggf. von Kartenaufstellern durch GoLocal.
4.3.2.    Die Empfehlungskarten dürfen nicht geändert oder vervielfältigt werden.

4.4    Meinungsmeister WLAN
4.4.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung WLAN, veranlasst der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang die Zurverfügungstellung vorkonfigurierter WLAN-Access-Points und WLAN-Aufsteller durch GoLocal.
4.4.2.    Während der Vertragslaufzeit dürfen die Access-Points nicht verändert werden und sind pfleglich zu behandeln.
4.4.3.    Voraussetzung für die Funktion der Leistung ist das Vorhandensein eines Internetzugangs, über den die Internetseite www.meinungsmeister.de erreichbar ist und an dem der Auftraggeber gemäß seinem Providervertrag den WLAN-Access-Point für kostenfreies WLAN seiner Kunden betreiben darf.
4.4.4.    GoLocal wird in WLAN-Nutzungsbedingungen, auf deren Geltung im Freischaltdialog im Bewerterportal hingewiesen wird, die Nutzungen des WLANs für rechtswidrige Aktivitäten verbieten. Ferner sind üblicherweise für rechtswidriges Surfverhalten genutzte Ports gesperrt. Üblicherweise für Emailnutzung und http(s)Seiten verwendeten Ports sowie DNS und DHCP sind offen. Der Anbieter und GoLocal übernehmen gegenüber dem Auftraggeber aber keine Gewähr dafür, dass die Nutzer den Internetzugang nicht in eigener Verantwortung rechtswidrig nutzen. Regressansprüche des Auftraggebers gegen den jeweiligen Nutzer bleiben in jedem Fall unberührt.

5.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1    Der Auftraggeber räumt dem Anbieter und GoLocal das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, seine Logos/Marken sowie von ihm zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos (alle zusammenfassend nachstehend „Materialien“ genannt) vergütungsfrei in allen Medien zu nutzen um das Meinungsmeister Bewertungssystem zu bewerben. Der Auftraggeber garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäß zu nutzenden Materialien berechtigt zu sein.
5.2    Bedingung der Leistung Meinungsmeister WLAN ist, dass der Auftraggeber dem Anbieter resp. GoLocal vollständige, richtige und aktuelle Angaben über sein Unternehmen zur Aufnahme in die Anbieterkennzeichnung (Impressum) für seinen über den Access-Point betriebenen WLAN-Internetzugang zur Verfügung stellt.
5.3    Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht.
5.4    Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
5.5    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

6.    Verhaltenspflichten des Auftraggebers / Verbotene Verhaltensweisen
6.1    Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Bewertungssystem nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für sein Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen. Zudem darf die auf die WLAN-Zugangsstation aufgespielte Firmware nicht geändert oder gelöscht werden. Bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Vorgaben können der Anbieter und/oder GoLocal den unverzüglichen Nachweis verlangen, dass eine Bewertung ordnungsgemäß ist. Wird dieser nicht erbracht, behält sich der Anbieter resp. GoLocal vor, die Bewertungen nicht mehr auszustrahlen.
6.2    Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen, das Logo von GoLocal /Meinungsmeister oder sonstige werbliche Hinweis auf den Anbieter, GoLocal und/oder das Bewertungssystem nur während der Vertragslaufzeit, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der vom Anbieter resp. GoLocal zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.
6.3    Soweit dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichtet er sich, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.
6.4    Verstößt der Partner gegen vorstehende Pflichten, ist der Anbieter nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nicht entbehrlich ist (§§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) zu Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte des Anbieters und ggf. von GoLocal in solchen Fällen bleiben unberührt.

7.    Beanstandungsverfahren
7.1    Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass der Text einer Bewertung seines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies GoLocal und/oder dem Anbieter in Textform mit.
7.2    GoLocal resp. der Anbieter wird daraufhin die beanstandete Bewertung überprüfen, ggf. erkennbar rechtswidrige Bewertungen bzw. Inhalte von Bewertungen entfernen und dem Auftraggeber das Prüfungsergebnis mitteilen.
7.3    Ein Anspruch auf Entfernung von Meinungsäußerungen (d.h. nicht Tatsachenbehauptungen), die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellen (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen), besteht nicht.

8.    Nutzungsrechtseinräumung
8.1    Der Anbieter räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Recht ein, für die Geschäftslokale des Auftraggebers, die Gegenstand des Vertrages sind, mit den von GoLocal erhobenen Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
8.2    Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Ende der Vertragslaufzeit, zu unterlassen.
8.3    Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechtsregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

9.    Garantie / Haftung des Auftraggebers / Referenz
9.1    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien und andere Leistungsergebnisse Marken-, Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen, insbesondere GoLocal (vgl. 1.3), im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein.
9.2    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.
9.3    Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
9.4    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

10.    Vertragslaufzeit / Kündigung
10.1    Soweit kein anderweitiger Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Datum der ersten Rechnung.
10.2    Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate.
10.3    Bei Vereinbarung als Dauerauftrag beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. In diesem Fall verlängert sich – soweit nicht anders vereinbart – nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht spätestens 9 Monate ab dem Datum der Rechnung für das aktuelle Vertragsjahr von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
10.4    Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn
10.4.1.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen verstößt,
10.4.2.    der Auftraggeber für mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug kommt,
10.4.3.    ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
10.4.4.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen. Das gilt auch, wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht (insbes. GoLocal), ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern
10.5    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.6    In den Fällen der 10.4.1 bis 10.4.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
10.7    Im Falle des 10.4.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
10.8    Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber 40% des Verkaufspreises als Aufwandspauschale berechnet. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

11.    Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an im Rahmen der Leistungserbringung an den Auftraggeber übergebenen Gegenständen bis zum Zeitpunkt des Ausgleiches sämtlicher Zahlungsforderungen des Anbieters gegen den Auftraggeber aus dem Vertragsverhältnis vor.

12.    Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
12.1    Der Anbieter ist berechtigt, AGB, Leistungskonditionen und/oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.
12.2    Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
12.2.1.    wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber ist;
12.2.2.    wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber;
12.2.3.    wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
12.2.4.    wenn der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
12.2.5.    wenn der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen, Dienste oder Produkt-/Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Leistungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Anbieter wird den Auftraggeber über solche Änderungen der AGB informieren.
12.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 12.1 und 12.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

13.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
13.1    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetsten Systemkonfigurationen verwendbar sind.
13.2    Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.
13.3    Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Bewertungen sind Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
13.4    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
13.5    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
13.6    Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
13.7    Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
13.8    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
13.9    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
13.10    Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
13.11    Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Auftraggebers und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Auftraggeber und/oder Dritte haftet der Auftragnehmer nur anteilig für das eigene Verschulden.
13.12    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
13.13    Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
13.14    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
13.15    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
14.1    Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
14.2    Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt in der Regel taggleich mit dem Versand der Leistungsgegenstände an den Auftraggeber.
14.3    Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder über das Service-Center-Online des Anbieters). Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschließlichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.
14.4    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
14.5    Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
14.6    Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter für jede Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 9,00 Euro erheben, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
14.7    Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.
14.8    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter
14.8.1.    die Leistung aussetzen,
14.8.2.    ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und
14.8.3.    die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
Die Absätze 14.8.2 und 14.8.3 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
14.9    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

15.    Datenschutz
15.1    Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.
15.2    Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß im Auftrage des Auftraggebers persönliche Daten verarbeitet („Auftragsverarbeitung“), werden als Ergänzung zu allen zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vereinbarungen, anlässlich derer der Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen oder andere durch ihn beauftragte Personen und Unterauftragnehmer in Kontakt mit personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze kommen, die auf die jeweiligen Produkte und Leistungen bezogenen Regelungen zur Auftragsverarbeitung des Anbieters einbezogen, welche unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar sind.

16.    Alternative Streitbeilegung
16.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@kuw.de.
16.2    Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.    Sonstiges
17.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Oldenburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
17.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
17.3    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: Mai 2018

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