Allgemeine Geschäftsbedingungen – JobListing

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu JobListing.

Paragraphenzeichen
1.    Geltungsbereich, Definitionen
1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen JobListing (im Folgenden „AGB“ genannt) der Kommunikation & Wirtschaft GmbH, Baumschulenweg 28, 26127 Oldenburg (im Folgenden „Anbieter" genannt) gelten für alle Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber" genannt) über die Erstellung und Übermittlung von Stellenanzeigen an Job-Portale Dritter (JobListing) sowie über die Generierung von Reichweite im Hinblick auf Stellenanzeigen in Reichweitenportalen (Onlinewerbung) durch den Anbieter – zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt. Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.
1.3    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    „Erfüllungsgehilfe“ werden im Folgenden alle anderen Unternehmen der Schlütersche Unternehmensfamilie und andere Subunternehmer und mit der Leistungserbringung beauftragte Personen genannt.
1.5    Als „Job-Portale“ werden in diesen AGB Online-Verzeichnisse, Portale und/oder (auch mobile) Applikationen (Apps) Dritter bezeichnet, an die der Anbieter im Rahmen der Leistung die Stellenanzeigen des Auftraggebers übermittelt.
1.6    Als „Online-Shopseite“ werden im Folgenden Interseiten des Anbieters bezeichnet, über welche der Anbieter seinen Kunden die Möglichkeit gibt, selbst Stellenanzeigen zu erstellen (zum Beispiel http://www.job-listing-shop.de/).
1.7    „Reichweitenportale“ werden in diesen AGB Internet-Suchmaschinen und andere Internetseiten (z. B. Soziale Netzwerke) genannt, auf denen nach Eingabe von Suchbegriffen oder nach anderen durch den Seitenbetreiber festgelegten Algorithmen über bzw. neben den eigentlichen Suchergebnissen bzw. neben anderen Inhalten im Newsfeed Anzeigen eingeblendet werden, die auf eine bestimmte Internetseite verlinkt sind. Beispiele solcher Reichweitenportale sind die Internetseite „www.google.com“ der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, und die Social-Media Plattform „www.facebook.com“ der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland.
1.8    „Onlinewerbung“ wird in diesen AGB ein Werbetext genannt, der nach Eingabe von Suchbegriffen oder nach anderen durch den Reichweitenportal-Betreiber festgelegten Algorithmen über bzw. neben den eigentlichen Suchergebnissen bzw. neben anderen Inhalten im Newsfeed eingeblendet wird.
1.9    „Keywords“ werden im Folgenden hinsichtlich einer Suchmaschinen-Anzeige hinterlegte Schlüsselbegriffe genannt.
1.10    „Kontakt“ wird im Folgenden das Anklicken einer Suchmaschinen-Anzeige durch Nutzer einer Suchmaschine genannt.
1.11    „Bid-Management“ bezeichnet im Folgenden die softwaregestützte Steuerung von Geboten gegenüber Suchmaschinen-Anbietern, mittels derer auch Keywords verwaltet werden können.
1.12    „Gebot“ wird in diesen AGB der einem Suchmaschinenbetreiber übermittelte Betrag genannt, der im Rahmen der durch den Suchmaschinenanbieter durchgeführten Auktion pro Kontakt berechnet werden kann.
1.13    „Kontaktpreis“ wird in diesen AGB der durch den Suchmaschinenbetreiber pro Kontakt effektiv berechnete Betrag genannt (auch CPC = Cost per Click).
1.14    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
2.1    Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), über eine Online-Shopseite (vgl. Absatz 1.6), über das Service Center Online, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt), einen für ihn verbindlichen Auftrag.
2.2    Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs. 1.3) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.
2.3    Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter in Schrift- oder Textform zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Auftrag mit der Leistungserbringung als angenommen.
2.4    Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen, ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.    Kommunikation mit dem Auftraggeber
3.1    Der Anbieter und der Auftraggeber werden überwiegend über die Internetseite http://www.job-listing-shop.de/, per E-Mail und/oder per Telefon kommunizieren. Beide Parteien sorgen für ihre Erreichbarkeit auf diesen Wegen zu den üblichen Geschäftszeiten.
3.2    Eine Änderung seiner E-Mail-Adresse, Anschrift und/oder Telefonnummer während der Vertragslaufzeit teilt der Auftraggeber dem Anbieter unverzüglich mit.

4.    Vertragsgegenstand / Ausführung
4.1    Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, dem Auftrag und dessen Anlagen sowie ergänzend aus diesen AGB. Die Artikelbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.
4.2    Soweit der Auftrag im Zusammenhang mit der Beauftragung einer Schaltung eines oder mehrerer Einträge in den gedruckten und elektronischen Verzeichnissen des Anbieters (Gelbe Seiten, Gelbe Seiten regional, GelbeSeiten.de, DasTelefonbuch, DasTelefonbuch.de, Das Örtliche und DasOertliche.de) und/oder der Beauftragung einer oder mehrerer anderer Online Marketing Services des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Eintragungen und Online Marketing Services jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.
4.3    Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt. Die Berechtigung, die Leistung durch Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen, gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

5.    Leistungsumfang
Hinsichtlich des Umfangs der Leistung JobListing ohne Erstellungsservice gelten die nachstehenden Regelungen in Abschnitt 5.1, hinsichtlich des Umfangs der Leistung JobListing mit Erstellungsservice gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 5.2 und hinsichtlich des Umfangs der Leistung JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 5.3,  jeweils ergänzt durch die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 5.4.

5.1    JobListing ohne Erstellungsservice
5.1.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung JobListing ohne Erstellungsservice, übermittelt der Anbieter im Wege des sog. Multi-Channel-Posting (Mehrfachveröffentlichung) im vereinbarten Umfang durch den Auftraggeber auf der Online-Shopseite (vgl. Absatz 1.6) erstellte Stellenanzeigen an Job-Portale (vgl. Absatz 1.5).
5.1.2.    Der Auftraggeber erstellt die Stellenanzeigen in Eigenarbeit, in dem er den Bestellprozess auf der Online-Shopseite (vgl. Absatz 1.6) durchläuft, alle dort verlangten Angaben tätigt und abschließend auf den Bestellbutton klickt.
5.1.3.    Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 5.4.

5.2    JobListing mit Erstellungsservice
5.2.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung JobListing mit Erstellungsservice, erstellt der Anbieter im vereinbarten Umfang und auf Basis der durch den Auftraggeber hierfür mitgeteilten Inhalte Stellenanzeigen und übermittelt diese im vereinbarten Umfang im Wege des sog. Multi-Channel-Posting (Mehrfachveröffentlichung) an Job-Portale (vgl. Absatz 1.5).
5.2.2.    Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 5.4.

5.3    JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung
5.3.1.    Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung, erstellt der Anbieter im vereinbarten Umfang und auf Basis der durch den Auftraggeber hierfür mitgeteilten Inhalte Stellenanzeigen und übermittelt diese im vereinbarten Umfang im Wege des sog. Multi-Channel-Posting (Mehrfachveröffentlichung) an Job-Portale (vgl. Abschnitt 5.2). Zusätzlich unterstützt der Anbieter im vertraglich vereinbarten Umfang den Auftraggeber bei der Onlinewerbung (vgl. Absatz 1.8) für die Stellenanzeige.
5.3.2.    Erläuterungen zur Funktion der Onlinewerbung enthalten die Abschnitte 7 und 8.
5.3.3.    Voraussetzung der Leistung JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung ist, dass die Stellenanzeige auf einer Internetseite oder Landingpage (spezielle eingerichtete Internetseite) abrufbar ist, die als Zielseite der Onlinewerbung dient.
5.3.4.    Bei der Zielseite kann es sich um eine Internetseite des Auftraggebers oder eine sonstige durch den Auftraggeber gewählte Internetseite handeln.
5.3.5.    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Gestellung der Zielseite nicht Bestandteil der Leistung.
5.3.6.    Der Anbieter erstellt für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang Anzeigen (vgl. Absatz 1.8), die nach der Eingabe der bestimmten Keywords (vgl. Absatz 1.9) in Reichweitenportalen eingeblendet werden. Der Anbieter übernimmt auch die Erstellung der Keyword-Liste. Der Anbieter ist berechtigt, die Onlinewerbung und Keyword-Listen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers nach eigenem, freiem Ermessen zu erstellen.
5.3.7.    Die Erstellung der Onlinewerbung und Keyword-Listen erfolgt auf der Grundlage der Inhalte und Suchbegriffe der Zielseite, ggf. ergänzt auf der Grundlage anderer dem Anbieter durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellter Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Keywords und/oder sonstigen Informationen. Sofern der Anbieter nur Inhalte und/oder Suchbegriffe bestimmter Internetseiten verwenden soll, hat der Auftraggeber dem Anbieter die genaue Internetadresse dieser Seiten mitzuteilen. Erfolgt eine solche Einschränkung nicht, kann der Anbieter Inhalte von sämtlichen Internetseiten des Auftraggebers und deren Unterseiten auswählen.
5.3.8.    Die Speicherung der Onlinewerbung erfolgt nach Wahl des Anbieters auf eigenen Servern oder solchen der Reichweitenportal-Betreiber.
5.3.9.    Erforderlichen Falls ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers nach eigenem, freiem Ermessen die Anzeigeninhalte, Keywords (vgl. Absatz 1.9) und/oder Gebote (vgl. Absatz 1.12) zur Optimierung anzupassen.
5.3.10.    Zur Anpassung des Leistungsumfangs aufgrund geänderter Kontaktpreise (vgl. Absatz „Kontaktpreis1.13) des Reichweitenportal-Betreibers vgl. Abs. 13.1 und 13.2.
5.3.11.    Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 5.4.

5.4    Allgemeine Regelungen zum Leistungsumfang
5.4.1.    Die Übermittlung der Stellenanzeigen an Job-Portale erfolgt automatisiert mittels eines speziellen Algorithmus des Anbieters bzw. eines durch den Anbieter beauftragten technischen Dienstleisters.
5.4.2.    Die Steuerung und Überwachung von Suchmaschinen-Anzeigen im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt im Rahmen der Leistung JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung mittels eines Bid-Management-Systems (vgl. Absatz 1.11) des Anbieters bzw. eines durch den Anbieter beauftragten technischen Dienstleisters.
5.4.3.    Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter und dessen technische Dienstleister, gegenüber den Betreibern der Job-Portale und (ggf.) gegenüber den Reichweitenportal-Betreibern für den und im Namen des Auftraggebers aufzutreten und im für die Veröffentlichung erforderlichen Umfang Verträge abzuschließen. Im Hinblick auf die Schaltung von Onlinewerbung erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Anbieter in seinem Multi-Client-Center bei dem jeweiligen Reichweitenportal-Betreiber im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang einen Account einrichtet und hierüber die vereinbarte Onlinewerbung veranlasst.
5.4.4.    Im Hinblick auf die automatisierte Übermittlung und Steuerung der Stellenanzeigen und Onlinewerbung sowie die Funktionsweise der Job-Portale und Reichweitenportale (vgl. Abschnitt 7) herrscht zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen, dass der Anbieter keine Garantie übernehmen kann, ob und wie oft eine bestimmte Stellenanzeige oder Onlinewerbung innerhalb eines bestimmten Zeitraums und/oder innerhalb eines bestimmten Job-Portals und/oder Reichweitenportals und/oder an welcher Anzeigenposition in einem Job-Portal und/oder einem Reichweitenportal erscheint. Der Anbieter steht insoweit nur für eine ordnungsgemäße Übermittlung der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten an die Betreiber der Job-Portale bzw. Reichweitenportale ein. Mit der korrekten Übermittlung der Daten an die Betreiber der jeweiligen Job-Portale/ Reichweitenportale gilt die Leistung durch den Anbieter als erbracht.
5.4.5.    Die Parteien sind sich darüber einig, dass Bewerbungen in Reaktion auf die Leistungsergebnisse direkt per E-Mail oder auf dem Postweg an den Auftraggeber versandt werden sollen.
5.4.6.    Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die Veröffentlichung der Stellenanzeigen sowie der Onlinewerbung im Rahmen und auf Grundlage der für die Job-Portale und Reichweitenportale gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Portalbetreiber erfolgt, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat.
5.4.7.    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass mit der Leistung etwaige durch Betreiber der Job-Portale und Reichweitenportale angebotene zusätzliche Werbeformate und/oder besondere Darstellungs-/Gestaltungsformen in aller Regel nicht kombinierbar sind.
5.4.8.    Angaben des Anbieters zur durchschnittlich zu erwartende Anzahl an Bewerbungen (z. B. auf der Online-Shopseite) begründen keine absolute Leistungszusage, sondern sind als bloße Erfahrungswerte auf Basis der durch den Anbieter bzw. dessen technischen Dienstleisters in der Vergangenheit erhobener Durchschnittswerte zu verstehen.
5.4.9.    Der Anbieter weist darauf hin, dass Anzeigen zu bestimmten Themen, Produkten und Dienstleistungen nach den Werberichtlinien mancher Suchmaschinenbetreiber ausgeschlossen oder nur unter Einschränkungen möglich sind. Zu diesen Themen zählen u. a. Werbung für Alkohol, Tabakwaren, Casinos und Glücksspiel, Waffen, Feuerwerkskörper, Begleitservices, Prostitution und sonstige sexuelle Dienstleistungen, Gesundheit und Medizin (z. B. Arzneimittel, Apotheken, medizinische Dienste und Verfahren).
5.4.10.    Von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien der Job-Portal- und Reichweitenportal-Betreiber einschließlich deren Werberichtlinien, welche jederzeit auf den Internetseiten der jeweiligen Portale eingesehen werden können (z. B. https://www.google.com/policies/technologies/ads/, http://www.google.de/policies/privacy/, https://de-de.facebook.com/business/help/223106797811279, https://de-de.facebook.com/policies/ads#), verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis und trägt für deren Einhaltung Sorge.
5.4.11.    Sollte es für die Ausführung der Leistung zweckmäßig sein, ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, für die Ausführung der Leistung im Namen des Auftraggebers ein kostenloses E-Mail Konto anzulegen (z.B. bei einem E-Mail-Anbieter wie Hotmail, Gmail, etc.) und diese E-Mail Adresse für die Eintragung in die Job-Portale und/oder Suchmaschinen zu nutzen.
5.4.12.    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es aus technischen und anderen triftigen Gründen vorkommen kann, dass bei manchen Job-Portalen und Reichweitenportalen die Veröffentlichung nur verzögert oder ganz unmöglich ist. Auch kann es passieren, dass vereinzelte Unternehmensdaten nicht veröffentlicht werden (insbesondere erweitere Unternehmensdaten, u. a. Logo, Bilder, Beschreibungstexte, u. ä.). Solche Umstände lassen die vertraglichen Ansprüche des Anbieters unberührt.
5.4.13.    Auch können Fehler und technische Störungen zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit von Stellenanzeigen und Suchmaschinen-Anzeigen führen, ohne dass dies Ansprüche gegen den Anbieter begründet.
5.4.14.     Sämtliche veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Hinsichtlich der Nutzung von durch den Anbieter gestellter Lichtbilder gelten die Absätze 11.2 und 11.3.
5.4.15.    In Bezug auf die Leistungen JobListing mit Erstellungsservice und JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung ist bis zum Zeitpunkt der Freigabe bzw. dem Eintritt der Freigabewirkung (vgl. Absätze 9.3 und 9.4) eine einmalige Änderung der mitgeteilten Inhalte durch den Auftraggeber möglich. Für den Fall darüberhinausgehender Änderungswünsche behält sich der Anbieter die Berechnung einer aufwandsabhängigen Vergütung vor.

6.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1    Bedingung der Leistung JobListing mit Erstellungsservice und der Leistung JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung ist, dass dem Anbieter die “Checkliste Stellenangebot“ vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegt.
6.2    Der Auftraggeber ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierzu hat.
6.3    Alle Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Keywords und/oder sonstige Informationen, die der Auftraggeber dem Anbieter für die Leistung zur Verfügung stellt und/oder für die Leistung freigegeben hat (vgl. Abschnitt 9), werden im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Materialien (z. B. Vorgaben aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung derselben – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Materialien.
6.4    Etwaige durch den Anbieter zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen verstehen sich ausschließlich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Auftraggeber obliegenden Klärungspflichten unangetastet.
6.5    Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Leistung abzulehnen, soweit zwingende technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte der Leistung gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Inhalte oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Leistungserbringung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstigen Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
6.6    Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich kündigen.
6.7    Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Materialien und/oder andere Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus diesem Grund vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung gemäß § 642 BGB sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
6.8    Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Anbieters aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
6.9    Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

7.    Funktionsweise von Onlinewerbung
7.1    Onlinewerbung im Sinne dieser AGB (gemeinhin auch „Suchmaschinenwerbung“ bzw. „Social Media Werbung“ genannt) funktioniert dergestalt, dass dem Nutzer eines  Reichweitenportals (z. B. der Suchmaschine „www.google.com“ oder der Social-Media Plattform „www.facebook.com, vgl. Absatz 1.7) nach Eingabe von Suchbegriffen oder nach anderen durch den Portalbetreiber festgelegten Algorithmen über bzw. neben den eigentlichen Suchergebnissen bzw. neben anderen Inhalten im Newsfeed Anzeigen eingeblendet werden, die auf eine bestimmte Internetseite verlinkt werden. Die Einblendung als solche ist kostenlos; Kosten entstehen in dem Moment, in dem ein Internet-Nutzer auf eine eingeblendete Anzeige klickt bzw. die Anzeige in Abhängigkeit vom Algorithmus eingeblendet wird.
7.2    Die Einblendung einer Anzeige veranlasst der Reichweitenportal-Betreiber grundsätzlich, wenn die Keywords mit den vom Suchmaschinen-Nutzer eingegebenen Suchbegriffen identisch sind bzw. den Einblendungskriterien entsprechen. Ist für bestimmte Keywords von mehreren Unternehmen Onlinewerbung gebucht, so kann es aus Platzgründen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, vorkommen, dass nicht alle Onlinewerbung eingeblendet wird. Welche Onlinewerbung in diesem Falle eingeblendet wird und in welcher Reihenfolge dies geschieht, ermittelt der Portalbetreiber in diesem Falle für jeden Suchvorgang automatisch im Wege einer sog. Auktion. Auf die Wahrscheinlichkeit, dass eine Onlinewerbung eingeblendet oder möglichst weit oben eingeblendet wird, wirken sich unter anderem die Qualität der Onlinewerbung, die Höhe des pro Einblendung gewählten Gebots-Betrages sowie die Qualität der Zielseite aus.

8.    Keine vorherige anderweitige Beauftragung von Suchmaschinenwerbung
8.1    Für eine Zielseite dürfen zeitgleich nicht mehrere Suchmaschinen-Anzeigen mit einem Suchmaschinenbetreiber vereinbart werden. Der Auftraggeber garantiert daher, dass er innerhalb von 90 Tagen vor Erteilung des auf die Leistung JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung gerichteten Auftrages eine Suchmaschinen-Anzeige für die Zielseite weder selbst noch durch Dritte veranlasst hat und dies auch bis zur Leistungserbringung durch den Anbieter nicht veranlassen wird.
8.2    Sollte in der Vergangenheit bereits eine Suchmaschinen-Anzeige für die Zielseite geschaltet worden sein, teilt der Auftraggeber diesen Umstand vor Erteilung des Auftrages dem Anbieter mit, der in diesem Fall über eine Ausführbarkeit resp. den Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheiden wird.
8.3    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ein Verstoß gegen die vorstehend in Absatz 8.1 getätigte Garantiezusage die Schaltung von Onlinewerbung unmöglich machen kann und erhebliche Schäden für den Anbieter verursacht, da ein solcher Verstoß in der Regel zur Sperrung des Benutzerkontos des Anbieters durch den Suchmaschinenbetreiber führt.
8.4    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem unmittelbar und mittelbar (z. B. in Form entgangenen Gewinns) infolge eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die vorstehend in Absatz 8.1 getätigte Garantiezusage entstehen.
8.5    Die Pflicht des Auftraggebers, die vereinbarte Vergütung zu entrichten, bleibt hiervon unberührt.

9.    Freigabe / Abnahme / Freigabefiktion
9.1    Vor Erbringung der Leistung JobListing mit Erstellungsservice und JobListing mit Erstellungsservice plus Onlinewerbung bringt der Anbieter dem Auftraggeber die Inhalte der Stellenanzeige sowie (ggf.) der Onlinewerbung und Keyword-Liste zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Leistung (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.
9.2    Innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung der für die Leistung vorgesehenen Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Leistungserbringung widersprechen unter Angabe der gegen die Leistungserbringung sprechenden Gründe.
9.3    Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung für die Leistung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als für die Leistungserbringung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.
9.4    Eine Änderung der Stellenanzeige und/oder Onlinewerbung oder gänzliche Unterbindung der Veröffentlichung der Stellenanzeige ist ab dem Zeitpunkt der Freigabe bzw. dem Eintritt der Freigabewirkung nach dem vorstehenden Absatz nicht mehr möglich.
9.5    Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

10.    Garantie / Haftung des Auftraggebers / Referenz
10.1    Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich aller in der „Checkliste Stellenangebot“, den Materialien, in hierin genannten Webseiten und in sonstiger Weise für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten und durch ihn freigegebener Daten und Informationen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.
10.2    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf Materialien, für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellte und/oder durch den Auftraggeber freigegebene Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen (z. B. technischen Dienstleistern) im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Inhalte, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen und seine Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Synchronisation, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung und die Verwertung über das Internet und Telekommunikationsnetze ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistungen des Anbieters und deren Ergebnissen.
10.3    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass vorbestehende Inhalte und/oder Gestaltungen, durch den Auftraggeber überlassene Materialien und/oder zur Verfügung gestellte und/oder freigegebene Inhalte und/oder Daten und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.
10.4    Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
10.5    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

11.    Nutzungsrechtseinräumung
11.1    Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter beschränkt auf den Vertragszeitraum alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
11.2    Hinsichtlich durch den Anbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Leistung gelieferter Lichtbilder räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein auf die vertragsgegenständliche Stellenanzeige beschränktes Nutzungsrecht ein. Jegliche Nutzung dieser Lichtbilder über die Vertragslaufzeit und/oder die durch den Anbieter erstellte Stellenanzeige hinaus ist dem Auftraggeber untersagt.
11.3    Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechtsregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber – insbesondere eine Nutzung gelieferter Lichtbilder in anderen Publikationen oder Webseiten als der durch den Anbieter erstellten Stellenanzeige – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

12.    Vertragslaufzeit / Kündigung / Unternehmensprofile nach Vertragsende
12.1    Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Datum der ersten Rechnung des Anbieters und endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Die Rechnungslegung erfolgt mit Übergabe der Leistungsinhalte an die Portalbetreiber.
12.2    Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit des Vertrages 30 Tage.
12.3    Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages resp. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
12.3.1.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote – insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen – verstößt,
12.3.2.    vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
12.3.3.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
12.4    In den Fällen der 12.3.1 und 12.3.2 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
12.5    Im Falle des 12.3.3 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
12.6    Die Geltendmachung etwaiger über die vorstehend vereinbarten Vergütungsregelungen hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
12.7    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.    Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
13.1    Der Anbieter ist berechtigt, AGB, Leistungskonditionen und/oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.
13.2    Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
13.2.1.    wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber ist;
13.2.2.    wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber;
13.2.3.    wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
13.2.4.    wenn der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
13.2.5.    wenn der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen, Dienste oder Produkt-/Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Leistungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Anbieter wird den Auftraggeber über solche Änderungen der AGB informieren.
13.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 13.1 und 13.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf die vereinbarte Weise (SCO-Dokumenten-Center, E-Mail oder schriftlich) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

14.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
14.1    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mit Hilfe von Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Webseiten aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.
14.2    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Positionierung der vertragsgegenständlichen Daten und Informationen in den Job-Portalen und Reichweitenportalen ständig ändern kann, da die Einblendung und Platzierung ausschließlich im Ermessen der Betreiber der Job-Portale und Reichweitenportale liegt und die Einblendungs- und Rankingfaktoren darüber hinaus durch diese Betreiber geändert werden können. Soweit nicht anders vereinbart, gewährt der Anbieter vor diesem Hintergrund keinerlei Garantie, dass die vertragsgegenständlichen Daten und Informationen konkrete Positionen erreichen.
14.3    Auch im Übrigen haftet der Anbieter für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.
14.4    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
14.5    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
14.6    Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
14.7    Kommt der Anbieter mit der Leistung in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
14.8    Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
14.9    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
14.10    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
14.11    Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
14.12    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
14.13    Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
14.14    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
14.15    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15.    Zahlungen / Rechnungsversand / Aufrechnung / Zurückbehaltung
15.1    Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
15.2    Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen.
15.3    Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per E-Mail oder per Post. Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.
15.4    In der Regel übersendet der Anbieter dem Auftraggeber eine Rechnung nach Übermittelung der Leistungsinhalte an die Betreiber der Job-Portale bzw. an den zwischengeschalteten Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
15.5    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
15.6    Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
15.7    Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter für jede Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 9,00 Euro erheben, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
15.8    Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.
15.9    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter
15.9.1.    die Leistung aussetzen,
15.9.2.    ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und
15.9.3.    die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
Die Absätze 15.9.2 und 15.9.3 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
15.10    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

16.    Datenschutz
16.1    Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.
16.2    Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß im Auftrage des Auftraggebers persönliche Daten verarbeitet („Auftragsverarbeitung“), werden als Ergänzung zu allen zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vereinbarungen, anlässlich derer der Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen oder andere durch ihn beauftragte Personen und Unterauftragnehmer in Kontakt mit personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze kommen, die auf die jeweiligen Produkte und Leistungen bezogenen Regelungen zur Auftragsverarbeitung des Anbieters einbezogen, welche unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar sind.

17.    Alternative Streitbeilegung
17.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@kuw.de.
17.2    Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.    Sonstiges
18.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Oldenburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
18.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
18.3    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: Mai 2018


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